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Gummersbach. "Bewährtes wird fortgesetzt", sagt Kreiskämmerer Klaus Grootens. Gemeinsam mit Landrat Jobi hat er den Entwurf des Haushaltsplans für 2012 präsentiert. Landrat und Kreiskämmerer stellen Eckdaten des Haushaltes 2012 vor Oberbergischer Kreis.
Der Kreis rechnet im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe
von rund 296,4 Millionen Euro,- dem stehen Einnahmen in Höhe
von rund 292,2 Millionen Euro gegenüber. Um das daraus
resultierende Defizit in Höhe von 4,2 Millionen Euro
auszugleichen, entnimmt der Kreis wie im Vorjahr die fehlenden
Mittel der allgemeinen Rücklage. Folglich schreitet der
Eigenkapitalverzehr beim Oberbergischen Kreis weiter voran.
Innerhalb von nur vier Jahren wird der Kreis damit bedenkliche 35,9
Millionen Euro, dies entspricht 65,75 Prozent des Eigenkapitals,
unwiderruflich verbraucht haben.
Ursächlich für den für das Jahr 2012 geplanten
Eigenkapitalverzehr ist die vorgesehene
Reduzierung des Kreisumlagehebesatzes. Dieser wird nach den
Plänen der Kreisverwaltung im
kommenden Jahr von 45,38 Prozent auf 44,3 Prozent gesenkt. Für
die Folgejahre ist eine weitere
kontinuierliche Senkung geplant. Die Senkung des Hebesatzes auf
44,3 Prozent hat zur Folge, dass die Belastung der
kreisangehörigen Kommunen auf eine Steigerung der Zahllast in
Höhe von insgesamt rd. 5,5 Mio. Euro begrenzt werden kann.
Diesen Betrag müssen die Kommunen im kommenden Jahr folglich
"mehr" an den Oberbergischen Kreis abführen.
Allerdings stellt sich auch die Einnahmesituation der Kommunen
aufgrund gestiegener Steuereinnahmen in diesem und voraussichtlich
auch im kommenden Jahr deutlich besser dar als in den Jahren 2009
und 2010.
Im Ergebnis kommen die Mehreinnahmen damit gleichermaßen
Kreis und Kommunen zugute.
"Hätten wir bereits im Jahr 2012 einen Ausgleich unseres
Haushaltes vornehmen wollen, so wäre
eine Senkung des Hebesatzes nicht möglich gewesen",
betonte Landrat Hagen Jobi mit Blick auf
den aktuellen Entwurf des Kreishaushaltes, der den
Bürgermeistern am 30.11.2011 im Kreishaus
vorgestellt wurde. "Ein Ausgleich des Haushaltes
widerspräche jedoch unserer erklärten Absicht,
die nach wie vor stark belasteten Kommunen soweit wie vertretbar zu
schonen. Der Kreis wird sich voraussichtlich noch bis
einschließlich im Jahre 2013 im Haushaltssicherungskonzept
(HSK) befinden.
Damit unterwirft sich der Kreis freiwillig - und anders als die meisten anderen Kreise - den besonderen Restriktionen des geltenden Haushaltsrechts. Zu den großen Ausgabepositionen zählen auch im Jahr 2012 die Soziallasten. Allein der Sozialetat des Kreises weist einen reinen Zuschussbedarf in Höhe von rd. 52 Millionen Euro auf. An den Landschaftsverband Rheinland muss der Oberbergische Kreis im kommenden Jahr rund 55,2 Millionen Euro - und damit etwa 3,9 Millionen Euro mehr als im Jahr 2011 - unmittelbar abführen.
Kritik übten Landrat Hagen Jobi und Kreiskämmerer
Klaus Grootens bei der Vorstellung der
Eckdaten des Kreishaushaltes erneut an dem geltenden
Finanzausgleichssystem. Die für das
Jahr 2012 vorgesehene Verlagerung von rund 100 Millionen Euro vom
ländlichen Raum in die
Ballungsräume sei nicht hinnehmbar, zumal ab dem Jahr 2013 die
einmalige "Abmilderungshilfe"
zugunsten der kreisangehörigen Kommunen wegfallen werde.
Neben der höheren Landschaftsumlage in Höhe von 3,9
Millionen Euro ergeben sich weitere
Kostensteigerungen aufgrund des Ausbaus der Betreuungsangebote
für die Gruppe der Unter-
Dreijährigen. Darüber hinaus verzeichnet der
Oberbergische Kreis bei den "Hilfen in Einrichtungen"
deutliche Kostensteigerungen pro Fall. Als eine positive
Entwicklung bezeichneten Landrat Hagen Jobi und Kreiskämmerer
Klaus Grootens die Fallzahlenentwicklung für die Unterbringung
Jugendlicher in Heimen oder Pflegefamilien. Hier hat sich die
Präventionsarbeit des Jugendamtes bewährt. "Unser
Konzept geht auf" - so der Landrat.
